Rechtsprechung
| BGH, 24.04.2007 - X ZB 16/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Aufrechterhaltung eines deutschen Patents bzgl. einer Windenergieanlage; Versagung des rechtlichen Gehörs seitens des Bundespatentgerichts; Versagung des rechtlichen Gehörs durch eine Überraschungsentscheidung; Ermittlung der technischen Beschaffenheit einer ...
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1
Anforderungen an die Gewährung rechtlichen Gehörs im Verfahren vor den Patentgerichten - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 24.05.2006 - 9 W (pat) 20/04
- BGH, 24.04.2007 - X ZB 16/06
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.06.2002 - X ZB 27/01
"Zahnstruktur"; Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Ablehnung der …
Auszug aus BGH, 24.04.2007 - X ZB 16/06
Beachtet das Gericht diese Anforderungen nicht, versagt es den Verfahrensbeteiligten das rechtliche Gehör (Sen.Beschl. v. 11.6.2002 - X ZB 27/01, GRUR 2002, 957 - Zahnstruktur, m.w.N.).